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Winterdienst: Rechte und Pflichten von Hauseigentümern

09. 12. 2016 | Jürgen Kriegisch | Berlin, Tipps & Tricks

sinkende Temperaturen

© K.-U. Häeßler - Fotolia.com

Wenn der Wind kalt um die Nase weht und Autofahrer morgens ihre Scheiben vom Eis freikratzen müssen, dann ist es wieder soweit: Der Winter steht vor der Tür. Für den Straßenverkehr bedeutet die nasskalte Saison die unsicherste Zeit des Jahres. Doch was ist mit dem Gehweg vor der Haustür oder dem Weg zu den Mülltonnen? Hier sind Hauseigentümer selbst gefragt, wenn Eis und Schnee beseitigt werden sollen. Wir haben Ihnen die wichtigsten Rechte und Pflichten beim Winterdienst zusammengestellt.

Fünf Pflichten für einen sorgenfreien Winter

1) Zeiten für den Winterdienst einhalten!

Laut Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) müssen in der Zeit von Montag bis Samstag zwischen 7.00-20.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen zwischen 9.00-20.00 Uhr alle Gehwege geräumt und gestreut sein. Im Fall von Mehrfamilienhäusern schließt das auch den Weg zu den Mülltonnen ein. Bei einer Nichteinhaltung dieser Regeln droht ein empfindliches Bußgeld von bis zu 10.000 Euro – ganz zu schweigen von den fälligen Schadenssummen, wenn ein Unfall passiert.

2) Eis und Schnee richtig räumen!

In Berlin müssen Gehwege, der Reinigungsklassen 1 und 2 (siehe Einordung Ihrer Straße im Straßenreinigungsverzeichnis) in einer Mindestbreite von 1,50m frei von Schnee und Eis sein. Bei einer geringeren Gesamtbreite als 1,50m haben die Anwohner die Gesamtfläche zu räumen. In allen anderen Straßen gilt 1,0m Mindestbreite. Bei hohem Fußgängeraufkommen ist die Säuberung einer größeren Fläche vonnöten. Eisbildungen, die nur unzureichend mit Streugut aufgelöst werden können, sind anderweitig zu entfernen.

Streugut

© Jürgen Fälchle - Fotalia.com

3) Nutzen Sie kein Salz!

Es ist in Berlin verboten Streusalz zum Schmelzen von Schnee und Eis auf Privatgrundstücken einzusetzen, da es Bäumen und der sonstigen Vegetation schadet. Wird es dennoch verwendet, drohen Bußgelder von bis zu 10.000 Euro. Statt Salz sollten daher abstumpfende Mittel wie Sand, Splitt oder Granulat verwendet werden.

4) Finden Sie rechtzeitig Ersatz!

Können Sie sich aus gesundheitlichen Gründen oder weil Sie im Urlaub sind nicht am Winterdienst beteiligen, so sind Sie verpflichtet, sich von jemandem vertreten zu lassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Aufgabe eine andere Privatperson oder ein Unternehmen übernimmt. Kann vom Hauseigentümer kein Ersatz gefunden werden, fallen die Kosten dafür später auf ihn zurück.

5) Kontrolle ist alles – aber nicht immer!

Winterdienstleistende müssen regelmäßig kontrollieren, ob ihre Gehweg-Abschnitte sachgemäß geräumt und gestreut sind. Ausnahmen gelten nur bei Dauerschneefall, Schneegestöber und Eisregen. In diesen Fällen wäre eine Räumung einerseits unzumutbar und andererseits auch völlig sinnlos.

Hauseigentümer in Berlin haben auch Rechte

Sicher – der alljährliche Winterdienst klingt nach einer geballten Ladung Arbeit für Hausbesitzer. Es gibt aber auch Abhilfe. So ist es Eigentümern von Mehrfamilienhäusern gestattet, die Pflichten des Winterdienstes an Ihre Mieter weiterzugeben, wenn dies vorher im Mietvertrag vereinbart wurde. Daneben können Vereinbarungen wie diese auch in der Hausordnung festgelegt werden, sofern diese vom Mieter vor Mietvertragsunterzeichnung gelesen und akzeptiert wurde. Von der regelmäßigen Überprüfung des Winterdienstes können sich Vermieter jedoch nicht entbinden lassen.

Was bei Unfällen zu tun ist

Hauseigentümer sollten immer gut gegen Unfälle auf ihrem Grundstück versichert sein. Bei selbstbewohnten Häusern oder Einfamilienhäusern reicht für diesen Zweck eine einfache Privathaftpflichtversicherung. Sind Sie Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, sichern Sie sich gegen zivilrechtliche Ansprüche am besten mit einer Haus- und Grundeigentümerhaftpflicht ab. Kommt es dann zu einem Schadensfall, muss als erstes geklärt werden, ob Sie ihren Räum- und Streupflichten als Hauseigentümer nachgekommen sind oder nicht. Sollte die Polizei nicht eindeutig feststellen, ob die Schuld bei Ihnen lag, melden Sie den Schaden zunächst unkommentiert Ihrer Versicherung. Diese wird dann eine erneute Prüfung veranlassen und auch nur immer Falle eines Schuldnachweises zahlen.

Wie teuer wird es, wenn ich einen Winterdienst in Berlin beauftrage?


Winterdienst

© Kathrin39 - Fotalia.com

Es gibt in Berlin verschiedene Winterdienste, die unterschiedliche Konditionen bieten. Ein Angebot mit Kostenvoranschlag kann man allerdings nur bei der Firma RUWE anfordern. Alternativ findet man einen passenden Winterdienst auch auf Vergleichsportalen, die alle Angebote nach jeweiligem Bezirk und Preisklasse sortieren. Pauschal lässt sich sagen, dass Privathaushalte für einen gewerblichen Winterdienst durchschnittlich 0,50 bis 2,00 Euro pro Quadratmeter und Einsatz bezahlen müssen. Etwas teurer wird es bei gewerblichen Auftraggebern. Diese zahlen durchschnittlich 1,00 bis 3,00 Euro pro Quadratmeter und Einsatz.  Wer als Gewerbetreibender von November bis März eine dauerhafte Räumung wünscht, bezahlt zwischen 40 und 60 Euro pro Monat. In der Regel machen Winterdienste ab einer bestimmten Mindestfläche auch Sonderangebote.

Ob der Auftrag von einem einzelnen Haushalt oder von einem Mehrfamilienhaus kommt, hat keinen Einfluss auf die Preise. Lediglich der Auftraggeber ist entscheidend. Außerdem ist das Streugut in den meisten Preisen noch nicht inklusive und beläuft sich auf 0,20 bis 0,50 Euro pro Quadratmeter. Darüber hinaus verlangen die Winterdienste auch Zuschläge für Sonderzeiten. Bei Nacht kommen ca. 40 Prozent und an Sonn- und Feiertagen bis zu 75 Prozent des Preises an Mehrkosten auf Sie zu.  Letztlich lohnt sich der Kostenumfang jedoch in jedem Fall. Niemand möchte gern eine Strafe zahlen, oder gar selbst Opfer eines rutschigen Gehwegs werden.

Checkliste der wichtigsten Informationen

Entfernung von Schnee und Eis an Werktagen bis 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr
Umfang der Räumung von Breite der Gehwege und Einordnung der Straße in Reinigungsklassen abhängig
Salz aus Umweltschutzgründen als Streumittel in Berlin verboten
Bei Verhinderung rechtzeitig Ersatz für die Räumung finden
Verzicht auf Räumung nur bei besonders starken Witterungen
Zuständigkeit im Mietvertrag festgehalten
Versicherungen gegen Unfälle auf Grundstücken abschließen
Kosten bei Beauftragung von professionellem Winterdienst abhängig von Auftraggeber, Fläche, Pauschale und Zeit

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1 Kommentar

  1. Anna
    Anna November 16, 12:25

    Super Beitrag!
    Ich denke der Hausmeisterservice ist schon eine tolle Sache und nimmt einem die ein oder andere Arbeit auch ab. Gerade bei meinem Mann im Unternehmen ist dieser sehr hilfreich und auch im Winter wird sich um den Winterdienst gekümmert.

    Reply to this comment

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