Schluss mit träumen: Jetzt den Wunsch von den eigenen 4 Wänden erfüllen.
Hier Eigentumswohnungen ansehen!
Bundestagswahl 2017 und Wohnungspolitik: Das versprechen die Parteien

25. 08. 2017 | Jürgen Kriegisch | Berlin, News

Wohnungspolitik ist von entscheidender politischer Bedeutung und ein echter Stimmenbringer. Das wissen auch die Parteien. Und so finden sich in ihren kürzlich vorgelegten Wahlprogrammen zahlreiche Aussagen zu den Themen Wohnen, Mieten und Bauen. Wir verschaffen Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Positionen.

CDU/CSU

CDU/ CSU: Wohneigentum fördern

Das Wahlprogramm der Christdemokraten spricht in Sachen Wohnungspolitik eine klare Sprache: Die Parteien CDU und CSU wollen den Erwerb von Wohneigentum erheblich erleichtern. Alle angekündigten Maßnahmen – Wohnkindergeld, steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus, Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer – zielen darauf ab, ein günstiges Umfeld für private Investitionen zu schaffen. Geplant ist ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und Jahr sowie ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 100.000 Euro, der pro Kind um weitere 5.000 Euro aufgestockt wird. Das Baukindergeld soll über zehn Jahre gezahlt werden und für alle Kaufverträge seit 1. Juli 2017 gelten. Ziel ist es, die Steuerlast beim Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie zu verringern und so junge Familien bei der Bildung von Wohneigentum zu unterstützen.

Ebenso soll der Neubau von Mietwohnungen in den Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmärkten forciert werden. CDU und CSU sehen es vor, hierfür insbesondere private Bauherren und Vermieter steuerlich zu fördern. Ein wichtiges Instrument stellt die „Sonderabschreibung für Mietwohngebäude“ dar, die es Bauherren ermöglichen soll, künftig 29 Prozent der Baukosten drei Jahre lang von der Steuer abzusetzen, zusätzlich zur regulären Abschreibung von zwei Prozent jährlich. Bis ins Jahr 2021 planen CDU und CSU einen bundesweiten Neubau von insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen.

SPD

SPD: Kommunen unterstützen

Gutes Wohnen soll keine Frage des Einkommens sein. Ein gutes Instrument, um überzogenen Mieterhöhungen und Spekulationen Einhalt zu gebieten sind in Augen der SPD gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse. Aus diesem Grund plädiert sie unter Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Im Rahmen dessen wird eine Auskunftspflicht über die Vormiete gefordert sowie eine Verbesserung der Mietspiegel. Ob dafür der Zeitraum, der für die Berechnung des Mietspiegels angesetzt wird, verlängert werden soll, bleibt jedoch offen. Das Bestellerprinzip für Maklergebühren soll zudem auf die Verkäufe von Grundstücken und Immobilien ausgeweitet werden. Um Kommunen den Erwerb bundeseigener Grundstücke zu erleichtern, planen die Sozialdemokraten eine Änderung des Gesetzes für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA). Statt höchste Kaufpreise sollen Nutzungskonzepte für die Vergabe der Baugrundstücke entscheidend sein. Außerdem wird Kommunen ein Erstzugriffsrecht zum Verkehrswert zugesprochen. Auch kooperative Baulandentwicklungen, wie sie bereits in München oder Berlin existieren, sollen gefördert werden.

Wie auch ihr aktueller Koalitionspartner spricht sich die SPD für eine Förderung von Wohneigentum aus. Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen künftig in den Genuss eines sozial gestaffelten Familienbaugelds kommen. Nach Angaben von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) könnte dieses in Form eines Zuschusses in Höhe von 8.000 Euro für das erste sowie je 6.000 Euro für das zweite und dritte Kind gestaffelt sein. Im Wahlprogramm fehlen jedoch konkrete Angaben. Außerdem verspricht die SPD eine Verlängerung der Laufzeiten von KfW-Förderungen sowie eine Senkung der Modernisierungsumlage von elf aus acht Prozent.

FDP

FDP: Neubau attraktiver gestalten

FDP hat sich zum Ziel gesetzt, die Barrieren, die derzeit einen gesteigerten Neubau verhindern, zu beseitigen. Sie fordern eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum sowie eine Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf vier Prozent. Durch die Wiedereinführung und Anpassung der degressiven Abschreibung (AfA) soll insbesondere in Ballungsgebieten höhere Anreize für Investitionen in Wohnraum geschaffen werden. Außerdem stellen sie nach der Bundestagswahl eine Zweckbindung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau an die Länder in Aussicht. Darüber hinaus plädieren die Freidemokraten für eine strikte Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR), die besagt, dass bei der Kreditvergabe nicht nur die Höhe des Einkommens, sondern auch die Immobilie als Sicherheitsanker berücksichtigt werden muss. Insgesamt wünscht sich die FDP eine Erhöhung der Wohneigentumsquote in Deutschland.

Ein klares Signal gibt die FDP in Sachen Mietpreisbremse: Sie sei wirkungslos und gehöre abgeschafft. Auch andere staatliche Reglementierungen für den Mietmarkt sehen die Freidemokraten nicht als zielführend. Sie stellen ein Investitionshemmnis und daher keine Lösung für die Probleme auf regionalen Wohnungsmärkten dar.

Bündnis 90/ Die Grünen

Bündnis 90/ Die Grünen: ressourceneffizientes Bauen

Neubau ja, aber klimagerecht und ökologisch muss er sein – das fordern die Bündnisgrünen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Neubau unterstützen sie grundsätzlich, wollen dabei jedoch Themen wie Flächenverbrauch und Ressourceneffizienz nicht unberücksichtigt lassen. Um hierfür Abstimmungs- und Dienstwege zu verkürzen, sprechen sich Die Grünen für eine Neuordnung der Zuständigkeitsbereiche in den Ministerien aus. Während das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) schon wichtige Themen vereint, sollen nach der Bundestagswahl die Themen energetische Gebäudesanierung und Raumordnung, bislang Sache des Bundeswirtschafts- bzw. des Verkehrsministeriums, ebenfalls dem BMUB zugeordnet werden. Nach Meinung der Grünen diene dies dem Abbau von Bürokratie, wodurch der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum schneller gedeckt werden könne. Darüber hinaus sollte die Verantwortung für sozialen Wohnungsbau nicht länger bei den Ländern, sondern beim Bund liegen.

Ebenso wie CDU/ CSU und SPD plädieren die Bündnisgrünen für eine spezifische Unterstützung von jungen Familien durch ein Familienbaugeld, wollen dieses jedoch nicht nur für Familien in Großstädten, sondern auch in kleineren Ortschaften. Die Förderung solle auf Bestandsimmobilien in Ortskernen ausgeweitet werden, um Dorfkerne wiederzubeleben und Familien ein günstiges Heim zu ermöglichen. Der Eigenheimförderung stehen Bündnis 90/Die Grünen ablehnend gegenüber. Um Mietern in Ballungsräumen günstiges Wohnen zu ermöglichen, ziehen Die Grünen eine Verschärfung der Mietpreisbremse in Betracht. Sie soll von fünf auf zehn Jahre ausgeweitet werden sowie weniger Ausnahmen zulassen.

Die Linke

Die Linke: stark machen für den sozialen Wohnungsbau

Die Linke macht Stimmung gegen die Wohnungspolitik der gegenwärtig regierenden Koalition. Die Mietpreisbremse wirke nicht und der Bau von Sozialwohnungen stocke, heißt es in einer Erklärung des wohnungspolitischen Sprechers Gregor Mohlberg. Immer mehr Sozialwohnungen würden aus der Mietpreisbindung herausfallen, sodass der Bedarf an langfristig bezahlbarem Wohnraum nicht gedeckt werden kann. Statt sich auf der wirkungslosen Mietpreisbremse auszuruhen, sollten neue Konzepte entwickelt werden, zum Beispiel ein gezieltes Förderprogramm für den öffentlichen Wohnungsbau. 250.000 Wohnungen pro Jahr sollten nach Meinung der Partei gebaut werden. Außerdem seien steuerliche Entlastungen des sozialen Wohnungsbaus denkbar, beispielsweise durch eine Absenkung der Grunderwerbssteuer. Eine weitere Forderung: Wohnungen sollen gezielt in die öffentliche Hand gebracht werden. Dafür sollen Kommunen, Genossenschaften und Mietergemeinschaften die Möglichkeit erhalten, Wohnungen zu kaufen. Auf der anderen Seite will Die Linke der Privatisierung von öffentlichen Grundstücken und Wohnungen einen Riegel vorschieben. Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dürfen ausschließlich an Kommunen, Länder und Mieterinitiativen abgegeben werden.

Ebenfalls setzt sich Die Linke für einen stärkeren Mieterschutz ein. So will sie unter anderem das Wohngeld erhöhen und den Kündigungsschutz zugunsten der Mieter verbessern: Nach Begleichung von Mietrückständen soll der Vermieter nicht mehr kündigen dürfen. Zudem spricht sie sich für ein öffentliches Register über alle Mietzahlungen aus, das eine Bestrafung von Vermietern, die gegen die Mietendeckelung verstoßen, erleichtern würde.

AfD

AfD: weniger Auflagen und Bürokratie

Die sogenannte Mietpreisbremse versteht die AfD als planwirtschaftlichen Eingriff, der unbedingt abgeschafft werden muss. Nicht zuletzt auch, weil der gewünschte Effekt ausbleibe und stattdessen den Neubau von Wohnungen ausgebremst werde. Für eine Entlastung der Mieter sieht die AfD das Wohngeld vor sowie eine Senkung der Grund- sowie Grunderwerbsteuer. Außerdem plant die AfD eine Entschlackung des Baurechts und der Bürokratie. Auflagen und Vorschriften, etwa zur Wärmedämmung, sollen beseitigt und damit der Weg zum Neubau beschleunigt werden. Darüber hinaus muss nach Meinung der AfD mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden. Dazu sollten neue Baugebiete ausgewiesen und bestehende Baugebiete optimiert werden.

Um die Nachfrage nach Wohnraum in den Ballungsgebieten zu mindern, sei außerdem eine Stärkung des ländlichen Raums notwendig. Die dort lebenden Menschen hätten einen Anspruch auf angemessene Infrastruktur, so die AfD. Dazu soll die Anbindung an das schnelle Datennetz sowie an das überörtliche Straßen- und Schienennetz verbessert werden.

Fazit: Gehen Sie wählen!

Ihre Stimme. Unsere Demokratie. Gehen Sie bitte zur Bundestagswahl am 24. September 2017.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Wichtige Felder sind mit* markiert. *

0 Kommentare

Keine Kommentare zur Zeit!

Zurzeit gibt es keine Kommentare. Möchten Sie einen Kommentar hinterlassen?

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Part-B